Die JEK26 hat in ihrem Policy Paper sieben politische Forderungen rund um KI, Demokratie und digitale Souveränität erarbeitet. Wir haben Dr. Michael Littger gefragt, wie er die Forderungen einschätzt – von KI-generierten Fake News über ein Social-Media-Mindestalter bis zum Umgang mit Deepfakes. Littger ist Strategy Director und Mitglied der Geschäftsführung des cyberintelligence.institute (CII).
Foto: Reinhardt & Sommer
Wie groß ist die Gefahr, dass KI-generierte Fake News unsere Demokratie und politische Meinungsbildung beeinflussen?
Mit bewusst gefälschten oder verzerrten Informationen können Sie Menschen und Institutionen auf Dauer erheblich schaden. Ein perfekt gefälschtes Bild verfängt sich in den Köpfen, ein gehörtes Wort bleibt hängen, auch wenn es niemals stattgefunden hat. Damit wird KI in den Händen von Verfassungsfeinden – ob aus dem Inland oder dem Ausland – zu einer gefährlichen Waffe für die demokratischen Einrichtungen und ihre Akteure in unserem Land. Wir tun gut daran, die Verbreitung von KI-generierten Fake News ernst zu nehmen, ihr auf allen Ebenen entgegenzuwirken und die Resilienz der Gesellschaft zu stärken.
Wie realistisch ist unsere Forderung, Deutschland bis 2030 digital unabhängiger von außereuropäischen Anbietern zu machen?
Digitale Souveränität ist eine zentrale Zukunftsfrage für den europäischen Kontinent – wirtschaftlich, politisch, technologisch und gesellschaftlich. Wir müssen den Schalter jetzt umlegen, um die digitalen Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte aufzuholen. Dazu braucht es messbare Zielvorstellungen, denen der Enquete-Bericht das fünfstufige SEAL-Bewertungssystem von 0 bis 4 der Europäischen Union zu Grunde legt. Die Forderung nach Level 2 bis 3 für die Bundesverwaltung bis zum Jahre 2030 erscheint durchaus moderat und auf jeden Fall realistisch, wenn die Politik den Willen dazu aufbringt.
Übrigens wird das CII zum Digital-Gipfel 2026 am 2. November das europäische Register EuVAD an den Start bringen, um Unternehmen und Behörden zu unterstützen, bereits bestehende Lösungsangebote in Europa zu finden, die von uns nach den SEAL-Stufen sowie den digitalen Souveränitätszielen (SOV) der Europäischen Union kuratiert wurden. Damit wollen wir die Transparenz über Angebote in Europa stärken, die für digitale Souveränität unabdingbar ist.
Ist ein Social-Media-Mindestalter von 16 Jahren ein sinnvoller Schutz oder brauchen wir andere Lösungen?
Wird es technisch überhaupt noch möglich sein, echte Inhalte zuverlässig von KI-generierten Fälschungen zu unterscheiden?
Welche der sieben politischen Forderungen der JEK26 halten Sie für besonders wichtig, und wo sehen Sie noch Verbesserungsbedarf?
Sehr erfreut bin ich über die ernsthafte Befassung der Jugend-Enquete-Kommission mit den Herausforderungen zu digitaler Souveränität. Sie ist zu einer zentralen Frage für zukünftige Generationen geworden. Die Forderung nach „European Models First“ als Standard für die KI-Nutzung an deutschen Schulen erscheint hier besonders wegweisend. Einen zusätzlichen Ansatz sehe ich dabei, dass Schüler und Lehrer dem Anliegen Nachdruck verleihen können. Zudem halte ich das strafbewehrte Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Deepfakes für überfällig. Beachtet werden sollte hierbei, dass dieser Tatbestand künftig dann auch im Jugendstrafrecht wirksam zur Entfaltung kommen kann, bei dem der Erziehungsgedanke im Vordergrund steht.
