Wie lässt sich eine demokratische Medienlandschaft vor KI-generierten Falschmeldungen schützen, ohne die Chancen der Technologie zu verspielen? Antworten darauf übergibt die Jugend-Enquete-Kommission 2026 (JEK26) am Vormittag des 16. Oktober im Deutschen Bundestag an rund 15 Abgeordnete des Ausschusses für Kultur und Medien. Seit April haben 18 junge Menschen zwischen 16 und 27 Jahren an ihrem Policy Paper (einem Positionspapier) „Fake News und KI: Gefahren für die Medienlandschaft“ gearbeitet. Das Ergebnis sind sieben Forderungen in drei Handlungsfeldern, darunter ein Mindestalter von 16 Jahren für eigene Social-Media-Accounts, solange Plattformen Minderjährige nicht wirksam schützen.
„Gerade bei dem Thema KI-gestützte Desinformation und Fake News ist die Sicht junger Menschen besonders wertvoll. Sie wachsen mit sozialen Medien und digitalen Informationsangeboten als selbstverständlichem Teil ihres Alltags auf“, schreibt Josephine Ortleb, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Schirmfrau der Jugend-Enquete-Kommission, im Grußwort des Papiers.
Mitten in der laufenden Gesetzgebung
Zwei Tage vor der Übergabe hat das Bundeskabinett Eckpunkte von Bundesbildungs- und -familienministerin Karin Prien zum Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Kinder unter 13 Jahren sollen soziale Netzwerke danach grundsätzlich nicht nutzen dürfen, für 13- bis 18-Jährige sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Bereits am 7. Oktober hatte das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt beschlossen.
Beim Mindestalter geht die Kommission mit 16 Jahren deutlich weiter und koppelt das Verbot daran, dass Plattformen Minderjährige bislang nicht wirksam schützen. Bei den Pflichten für Plattformen liegen Kommission und Bundesregierung dagegen nah beieinander: Auch die Bundesregierung will algorithmische Empfehlungssysteme standardmäßig abschalten und suchtfördernde Designs verhindern.
Regeln für Plattformen und Mindestalter
Beim Jugendschutz verlangt die Kommission verbindliche Vorgaben für soziale Netzwerke. In Accounts von Minderjährigen soll es keine Endlos-Feeds, kein automatisches Abspielen von Videos, keine algorithmischen Empfehlungen und keine Werbung mehr geben. Bis diese Regeln greifen, soll das Mindestalter von 16 Jahren gelten, geprüft über eine datenschutzfreundliche Altersverifikation, etwa mit der digitalen Identitäts-Wallet der EU.
Medienkompetenz und KI an Schulen
Zwei Forderungen betreffen direkt die Arbeit des Ausschusses. Die Kommission schlägt vor, die Medienkompetenz aller Schüler:innen in der neunten Klasse mit einem standardisierten Test zu erfassen. Wer Lücken hat, absolviert anschließend verpflichtend passende digitale Lernmodule, etwa zur Bewertung von Informationen, zum Datenschutz oder zum reflektierten Umgang mit KI.
Für den Einsatz von KI an Schulen fordert die Kommission das Kriterium „European Models First“. Mit dem DigitalPakt 2.0 finanzieren Bund und Länder die Digitalisierung der Schulen. Wer daraus Fördergeld erhält, soll vorrangig KI-Modelle europäischer Anbieter nutzen, deren Daten in der EU gespeichert werden.
Weitere Forderungen betreffen die digitale Unabhängigkeit der Bundesverwaltung von außereuropäischen Anbietern sowie den Schutz vor Deepfakes, also täuschend echten, mit KI erzeugten Bild-, Ton- und Videofälschungen. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung legt die Kommission einen eigenen Formulierungsvorschlag vor, der über den Entwurf hinausgeht.
„Ich wünsche dem Papier eine breite Resonanz und hoffe, dass seine Empfehlungen in den weiteren Debatten Gehör finden“, so Ortleb.
Ausblick: Vorstellung im Allianz Forum
Am Abend ab 18 Uhr stellt die Kommission ihr Positionspapier im Allianz Forum am Pariser Platz vor. Rund 200 Gäste aus Stiftungen, Verbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie viele junge Menschen nehmen teil.
Über die Jugend-Enquete-Kommission e. V.
Die Jugend-Enquete-Kommission e. V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich seit 2021 für eine stärkere, strukturell verankerte Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungsprozessen einsetzt. Kern der Arbeit ist die jährliche Organisation einer Jugend-Enquete-Kommission zu gesellschaftlich relevanten Themen. Die Ergebnisse werden in Form von Policy Papers veröffentlicht und an Vertreter:innen aus Politik und Gesellschaft übergeben.
